Aufgaben und Schwerpunkte des Rechtsdienstes

Der Rechtsdienst der Universität Zürich berät, unterstützt und vertritt das Rektorat, die Fakultäten, die übrigen Verwaltungsbereiche der Universität sowie alle Universitätsangestellten bei sämtlichen rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Universität stehen.

 

Datenschutz

Für datenschutzrechtliche Fragestellungen ist der Datenschutzdelegierte der Universität Zürich zuständig.

Disziplinar- und Administrativverfahren

Verstösse gegen die universitäre Ordnung wie Prüfungsbetrug, insbesondere das Einreichen von Plagiaten, Störungen von Veranstaltungen und des Betriebs der Universität, Behinderung der in ihr tätigen Personen, der Verstoss gegen universitäre Vorschriften, Missbräuche von Ausweisschriften oder Vergünstigung u.a.m. untersucht die Universitätsanwältin bzw. der Universitätsanwalt. Der Disziplinargewalt des Universitätsanwalts unterliegen alle immatrikulierten Studierenden, Auditorinnen und Auditoren, Doktorierende und übrige zu prüfende Personen. Eröffnet wird ein Disziplinarverfahren mittels einer entsprechenden Meldung eines Fakultätsmitglieds an die Rektorin bzw. den Rektor, der bzw. die diese an die Universitätsanwältin bzw. den Universitätsanwalt weiterleitet (vgl. Disziplinarordnung der Universität Zürich).

Erbschaften und Vermächtnisse

Wird die Universität bei Erbschaftsgängen bedacht, führt der Rechtsdienst die rechtliche Prüfung durch, leitet die notwendigen juristischen Schritte ein, unterstützt die bedachte Universitätseinheit in den Verhandlungen mit dem Willensvollstrecker bzw. den Erben und begleitet die Vorbereitung der formellen Entscheidfindung durch die zuständigen universitären Instanzen.

Forderungen, Inkasso, Haftpflicht

Falls es im Rahmen der Abwicklung von Verträgen (z.B. bei Kauf- oder Werkverträgen, Tierbehandlungsverträgen am Tierspital, Darlehensverträgen oder anderen Dienstleistungsverträgen, etc.) zu Ungereimtheiten hinsichtlich den konkreten Erfüllungsmodalitäten kommt, vertritt der Rechtsdienst die Interessen der Universität gegenüber der Vertragspartnerin oder dem Vertragspartner. Er übernimmt gegebenenfalls die entsprechenden Forderungsprozesse und Inkassoverfahren (inkl. Betreibungsverfahren) entweder zur Durchsetzung der universitären Ansprüche oder zur Abwehr der gegen die Universität gestellten Forderungen. Aufgrund des für die Universität geltenden Haftungsgesetzes (§ 3 Abs. 1, LS 170.1) befasst sich der Rechtsdienst überdies mit haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzungen.

Forschungs- und Lizenzverträge

Unterstützung beim Aushandeln von Forschungs- und Lizenzverträgen und anderen Fragen im Bereich Technologietransfer leistet die Technologietransferstelle Unitectra.

Kooperationen

Mit Bezug auf Partnerschaften mit anderen Anbietern im Rahmen der Lehre und Forschung ist der Rechtsdienst in die Ausarbeitung sowohl der Vereinbarungen mit den Kooperationspartnern als auch der Reglementierung der gemeinsamen Angebote involviert.

Personalrecht

Der Rechtsdienst führt die Geschäftsstelle der in der Universitätsordnung vorgesehenen Personalkommission und ist für die Protokollierung der Sitzungen der Kommission verantwortlich. Im Bereich Personalwesen verweisen wir auf die Seite der Personalabteilung. Bei personalrechtlichen Problemen wird der Rechtsdienst hinzugezogen.

Rechtsetzung

Im Rahmen des inneruniversitären Rechtsetzungsprozesses wird der Rechtsdienst regelmässig miteinbezogen. Dies umfasst sowohl Erlasse der Gesamtuniversität als auch der Fakultäten und der Verwaltung. Häufig begleitet der Rechtsdienst bereits die Vorbereitung der Erlassentwürfe, was die anschliessende Behandlung in den Entscheidorganen beschleunigt. Spätestens bei der Behandlung von Erlassvorlagen durch die Universitätsleitung wird der Rechtsdienst in jedem Fall zur Stellungnahme aufgefordert. Bei der Etablierung oder Revidierung von Studiengängen leistet der Rechtsdienst der zuständigen Projektgruppe juristische Unterstützung.

Rekurswesen

Bei den „klassischen“ Prüfungsrekursen nehmen in der Regel die für den Prüfungsentscheid verantwortlichen Fakultäten selber Stellung. Bei denjenigen Fällen, die sich als sehr komplex erweisen oder bei denen sich juristische Fragen stellen, wird der Rechtsdienst zur Abfassung der Stellungnahme beigezogen.

Sexuelle Belästigung

Spezielle Rechtsgebiete

Der Rechtsdienst bietet Unterstützung in speziellen Rechtsgebieten, z.B. Tierschutzrecht und Medizinalrecht.

Stiftungen, Vereine u.a. nichtuniversitäre Institutionen

Gründungen von Stiftungen mit der Universität als Begünstigte werden durch den Rechtsdienst durchgeführt oder begleitet. Suchen bereits bestehende oder neu zu gründende, nichtuniversitäre Institutionen eine enge Verflechtung mit der Universität, ist der Rechtsdienst vorab sowie bei der Vorbereitung der Universitätsleitungs- oder Universitätsratsentscheide beteiligt.

Strafrecht

Gegebenenfalls werden in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst und den beiden Betriebsdiensten Delikte (z.B. Sachbeschädigung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Veruntreuung, Urkundenfälschung, etc.) den zuständigen Strafverfolgungsbehörden angezeigt. Daneben besteht u.a. gestützt auf das Universitätsgesetz die Möglichkeit Titelanmassungen strafrechtlich zu verfolgen.

StuRa-Wahlen

Der Rechtsdienst beaufsichtigt die Organisation der alljährlichen Wahlen des Verbands der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH).

Titelanfragen, Studienstand, Studierendendaten

Titelanfragen (Verifizierung von Urkunden im Zusammenhang mit dem Studium an der Universität Zürich) sowie Auskünfte über Studienstand oder Studierendendaten werden durch den Rechtsdienst unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung behandelt.

Universitäre Submissionen

Urheberrecht und Namensschutz

Dozierenden und Assistierenden bietet der Rechtsdienst bei urheberrechtlichen Fragen allgemeine Beratung an (z.B. bei der Übertragung von Urheberrechten, Voraussetzungen der Verwendung fremder Inhalte, etc.). Der Rechtsdienst wurde zudem durch die Universitätsleitung mit der Aufgabe betraut, die Verbindung zu den für die Universität relevanten monopolistischen Urheberrechtsgesellschaften (Pro Litteris, Film-Institut) sicherzustellen. Ebenso bietet der Rechtsdienst Unterstützung in Belangen des Namensschutzes.

Versicherungen

Der Rechtsdienst ist im Bereich Versicherungen (ausser bei Personenschäden) Ansprechpartner für sämtliche universitären Stellen. Informationen zu den Versicherungen finden sich in der Weisung der Universität über das Versicherungswesen, sowie bei den Versicherungsdiensten des Kantons Zürich.

Weisung der Universität über das Versicherungswesen und die Bearbeitung von Schadenfällen (PDF, 113 KB)

Verträge

Die Universität trägt die Verantwortung für die Vorbereitung oder zumindest die rechtliche Beratung beim Abschluss von Verträgen der Universitätsorgane und der Universitätsangehörigen. Die durch den Rechtsdienst in diesem Zusammenhang angebotenen Dienstleistungen umfassen die juristische Unterstützung bei der Ausarbeitung bzw. der Aushandlung sowie bei Bedarf die Kontrolle der Abwicklung und im Fall von Umsetzungsschwierigkeiten Hilfe bei der Durchsetzung der Ansprüche unter Einschluss forensischer Tätigkeit. Musterverträge sind auf Anfrage beim Rechtsdienst erhältlich.

Für Unterstützung beim Aushandeln von Forschungsverträgen und der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen ist die Unitectra zuständig.

Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Informatikbeschaffungen sind beim Bedarfsmanagement Infrastruktur zu finden.

Musterverträge für Fakultäts- bzw. Institutsabkommen mit Studierenden- und/oder Dozierendenaustausch sind bei der Abteilung Internationale Beziehungen zu finden.

Wissenschaftliche Integrität, Unlauterkeit, Plagiate

Immatrikulierte Studierende, Auditorinnen und Auditoren, Doktorierende und übrige zu prüfende Personen unterliegen der Disziplinargewalt der Universitätsanwältin oder des Universitätsanwalts. Liegt ein Plagiat vor, sehen zudem die Rahmenordnungen der Fakultäten in der Regel die Möglichkeit vor, die unlauter erworbenen Leistungsnachweise zu nicht bestandenen Studienleistungen erklären zu können bzw. darauf ausgestellte Urkunden wieder einzuziehen (vgl. Merkblatt für den Umgang mit Plagiaten). Besteht der begründete Verdacht einer Unlauterkeit in der Wissenschaft an der Universität durch wissenschaftliches Personal, wird ein Verfahren zur Feststellung eines Fehlverhaltens durchgeführt. Werden Angehörige der Universität auf ein Fehlverhalten in der Wissenschaft aufmerksam oder haben sie einen begründeten Verdacht der Unlauterkeit in der Wissenschaft, sind sie gehalten, umgehend eine Vertrauensperson der Fakultät zu kontaktieren. Hält die Vertrauensperson eine Ermittlung für angezeigt, informiert sie umgehend die Dekanin oder den Dekan und die Rektorin oder den Rektor. Die Rektorin oder der Rektor informiert die Mitglieder der Universitätsleitung und den Rechtsdienst (vgl. Weisung zum Verfahren beim Verdacht der Unlauterkeit in der Wissenschaft).